Warum Aigner wieder gewählt werden durfte

Die für Fischerei zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat auf den offenen Brief in Sachen Blauflossenthun reagiert und nach einigem Zögern bei der EU ebenfalls für ein Handelsverbot des vom Aussterben bedrohten Fisches gestimmt. (Siehe das unten angehängte Antwortschreiben auf den auch von unserem Club unterzeichneten offenen Brief.)

Genutzt hat dieser Einsatz vorerst nichts. Die EU-Staaten konnten sich nicht darauf einigen, im kommenden März gemeinsam die Aufnahme des Roten Thunfischs in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) zu beantragen. Dafür waren bei einem Treffen Anfang der Woche nur 21 der 27 Mitgliedstaaten. Zu den Gegnern zählen die Hauptprofiteure des Thunfischfangs in der EU: Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Zypern und Malta. Sie fürchteten ein dauerndes Fangverbot, falls der Thun in den Anhang 1 der CITES-Liste käme und damit womöglich dauerhaft geschützt würde. Die EU-Kommission hatte den Vorstoß Monacos für eine Aufnahme in das Artenschutzabkommen dagegen unterstützt und bedauerte das negative Votum der EU-Staaten.

Noch ist aber nicht alles verloren. Spanien, Italien und Frankreich wollen sich wie andere EU-Staaten für ein auf zwei Jahre befristetes Fangverbot im Mittelmeer und Atlantik stark machen, falls die Wissenschaftler der ICCAT (der Organisation der Thunfisch fangenden Nationen im Atlantik und Mittelmeer)im November bestätigen, dass die Fische vom Aussterben bedroht sind.

Hier nun mäandernde Antwortschreiben aus Aigners Ministerium:

Offener Brief vom 7. September 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Bundesministerin Aigner dankt für Ihren Brief vom 7. September 2009, in dem Sie sich für den Schutz des Roten Thun im Mittelmeer einsetzen, insbesondere durch eine Unterstützung des monegassischen Vorschlages, eine Listung in Anhang I des Washingtoner Arten-schutzübereinkommens zu beantragen. Frau Bundesministerin Aigner hat mich gebeten Ihren Brief zu beantworten.

Die Bundesregierung setzt sich auf EU- und internationaler Ebene nachdrücklich für die Erhaltung und den Wiederaufbau der Bestände des Roten Thun im Atlantik ein. Sie hat deshalb in den letzten Wochen unter Nutzung wissenschaftlicher Expertise und in Kontakt mit ande¬ren Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geprüft, aufweiche Weise die Uberfischung endgültig gestoppt und die Erholung der Bestände am besten sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Initiative Monacos, den Roten Thun durch Aufnahme in Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens zu schützen, vorerst unterstützt werden sollte, um Druck auf die anstehenden Verhandhingen im Rahmen der Internationalen Kommission für den Erhalt der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), in denen die EU wichtige Vertragspartei ist, auszuüben.

Damit - wie von der ICCAT und entsprechend vom Ministerrat der EU im Rahmen des europäischen Wiederauffüllungsplans für roten Thun im Dezember 2007 beschlossen - die Bestände bis zum Jahr 2023 wieder das für den höchstmöglichen Dauerertrag erforderliche Niveau errei¬chen, sind rigorose Bewirtschaftungsmaßnahmen nach Maßgabe der wissenschaftlichen Empfehlungen notwendig. Sollte aufgrund der wissenschaftlichen Bestandsanalyse ein vorübergehendes Fangmoratorium unter 1CCAT erforderlich sein, wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.

Die Bundesregierung sieht in jedem Falle, wie u.a. auch Frankreich, die Notwendigkeit einer stärkeren Überwachung der Bewirtschaftung und der Handelsströme. Entscheidend ist zudem, dass jeglicher illegaler Fang des Roten Thuns unter¬bunden wird.

Die Bundesregierung wird entsprechend der Verhandlungslinie der Europäischen Kommission ihre Position unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in der ICCAT mit Blick auf die Vorbereitung einer endgültigen Position für die 15. CITES-Vertragsstaatenkonferenz im März 2010 zu gegebener Zeit überprüfen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mein Antwortschreiben den Mitunterzeichnern Ihres Briefes ebenfalls zur Kenntnis geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

http://www.bgfc.de/new_window/imgs/2009-09-26_Antwort_Aigner.pdf