Sonntag, 30. August 2009

Warum Angler keine CDU/CSU wählen sollten




Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach Angaben des WWF die deutsche Unterstützung eines europaweites Vorhaben zur Rettung der Blauflossenthune torpediert. Nicht weil sie ein besseres Konzept hat als Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Vorhaben unterstützen wolle, sondern allein aus Angst vor Machtverlust: Aigner will offenbar nicht, dass das Umweltministerium bei der 'Bewirtschaftung' bedrohter Arten mitreden kann. In Großbritannien, Polen oder Holland, haben Aigners Kollegen damit kein Problem und kooperieren mit den jeweiligen Fischereiministern. Hier eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP:

Vorerst keine deutsche Unterstützung für Schutz des Roten Thunfischs
- WWF: "Bundesregierung spielt Thunfisch-Mafia in die Hände" =

Hamburg, 28. August (AFP) - Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Unterstützung zur Rettung des Roten Thunfischs (Blauflossenthun) im Mittelmeer ist vorerst gescheitert: Ein von Gabriel befürworteter Plan, die von der Ausrottung bedrohten Fische schützen zu lassen, wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium torpediert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Bundesumweltministerium. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte den Vorwurf am Freitag nicht kommentieren.

Gabriel hatte angestrebt, den Roten Thun durch einen befristetes internationales Handelsverbot schützen zu lassen. Den Angaben zufolge verweigerte das für Fischerei zuständige Ministerium von Ilse Aigner (CSU) seine Stimme für eine Erklärung gegenüber der EU, wonach sich die Bundesregierung, wie andere Staaten auch, für das Handelsverbot einsetzt.

Monaco hatte sich als erstes EU-Mitglied dafür eingesetzt, die Roten Thune nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) schützen zu lassen und damit ein zeitlich befristetes Handelsverbot zu erreichen. Der Vorstoß wird inzwischen von Großbritannien, den Niederlanden, Polen und Österreich unterstützt. Diese hinterlegten ihr Votum dazu bei der EU-Generaldirektion Umwelt rechtzeitig.

Dass die Bundesregierung ein positives Votum wegen der Weigerung Aigners nun nicht rechtzeitig zustande brachte und sich daher der Stimme enthalten muss, bezeichnete die Umwelt- und Tierschutzorganisation WWF als Skandal. "Damit spielt die Bundesregierung der Thunfisch-Mafia im Mittelmeer und Atlantik in die Hände", sagte die WWF-Expertin Karoline Schacht.

Ranghohe Mitarbeiter Gabriels sehen in der Verweigerungshaltung in Aigners Ministerium eine "grundsätzliche Entscheidung". Dort wolle man nicht, dass Entscheidungen der EU-Fischereipolitik über CITES stattfänden und die EU-Umweltminister ein Mitspracherecht erhielten. Deshalb halte man dort die CITES-Listung von Fischen wie bereits beim vom Aussterben bedrohten weißen Hai und andere Arten für ein "falsches Instrument". Aigner plädiere deshalb in Sachen Roter Thunfisch dafür, die Fangquoten international auf Null zu setzen.

Selbst Frankreich, das Umweltschützern zufolge bislang mehr Roten Thunfisch fing als alle anderen Mittelmeer-Länder, hatte sich für einen Handelsstopp der Fische nach CITES ausgesprochen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte Mitte Juli an, den Vorstoß Monacos zu unterstützen. "Wir sind die letzte Generation, die noch die Möglichkeit hat zu handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen die Meeresressourcen jetzt schützen, um in Zukunft auch weiterhin fischen zu können", hatte Sarkozy erklärt.

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